Aufgezehrte Ausgleichsrücklage macht Vollausgleich nahezu unumgänglich
Kreis Soest. Ein strikter Sparkurs des Kreises hat die Belastung der Kommunen durch den Kreisumlagen-Hebesatz 2012 bis 2016 gesenkt. Da dafür die Ausgleichsrücklage ausgeschöpft wurde, wirken sich neue Gesetze zur Inklusion, von denen behinderte Menschen profitieren, umso stärker aus. „Wir kommen um einen Vollausgleich des Etats 2017 nicht umhin“, kündigten Landrätin Eva Irrgang und Kämmerer Volker Topp am Dienstag, 6. September 2016, an. „Die angekündigten Gesetze werden den Kreishaushalt treffen.“
Die Verwaltungschefin und der Kreiskämmerer stellten während einer Pressekonferenz den Stand der Haushaltsplanung 2017 des Kreises Soest vor. Angesichts der allgemeinen Entwicklung hat der Kämmerer den Dezernaten der Kreisverwaltung ein enges Korsett angelegt. Durch das Ansetzen des Rotstiftes ist es gelungen, deren Budget um 3 Mio. Euro unter die noch 2016 vorgenommene Mittelfristplanung zu drücken. Der moderate Anstieg ist bedingt durch eine unvermeidbare Belastung der Personalkosten unter anderem aus Tarif- und Besoldungserhöhungen und Pensionsrückstellungen. „Das ist ein enormer Kraftakt, den unsere Dezernate bewältigen. Aber den müssen unsere Städte und Gemeinden auch bewerkstelligen“, stellte Landrätin Eva Irrgang fest.
Weil die Ausgleichsrücklage nahezu vollständig aufgezehrt wurde, ein fiktiver Ausgleich somit nicht mehr möglich ist und der Kämmerer damit erstmals seit einigen Jahren einen ausgeglichen Haushalt dem Kreistag zur Beratung übergeben muss, soll der Zahlbetrag der allgemeinen Kreisumlage nach dem jetzigen Planungsstand gegenüber dem Vorjahr um 10,8 auf 164,6 Mio. Euro und der Hebesatz von 40,6 auf 42,6 Prozent. „Ein Eingriff in die Ausgleichsrücklage wie im vergangenen Jahr – immerhin in Höhe 5,6 Mio. Euro – ist in diesem Jahr nicht mehr möglich“, betonten Landrätin und Kreiskämmerer.
Für die Sparanstrengungen des Kreises wirkt sich ebenso verhängnisvoll aus, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) angekündigt hat, die Landschaftsumlage um 6,6 Mio. auf 75,5 Mio. Euro anzuheben. „Da auch der Landschaftsverband die Ausgleichsrücklage nahezu vollständig aufgezehrt hat, ist er in der gleichen Lage wie wir und zum Vollausgleich gezwungen. Der Anstieg der Kreisumlage lässt sich vollständig mit diesem Zusammentreffen erklären“, erläuterte Kämmerer Volker Topp. „Im Hinblick auf die Landschaftsumlage wirken sich vor allem das Inklusionsstärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II und der Tarifabschluss für Sozial- und Erziehungsberufe belastend aus.“
„Was den Kreis und die Kommunen finanziell belastet, dient aber den Menschen mit besonderem Hilfebedarf, die in unseren Städten und Gemeinden leben“, stellte Landrätin Eva Irrgang klar. „Das Geld, das wir zum Landschaftsverband nach Münster überweisen, fließt also zurück. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest profitieren konkret von den neuen gesetzlichen Regelungen. Diese dienen unter anderem der Besserstellung von Menschen mit Demenz, was auch die Angehörigen entlastet, oder sie sorgen für eine bessere Bezahlung und damit eine Aufwertung der Arbeit von Erziehern und Sozialpädagogen. Trotz allem bringen diese Leistungen die kommunalen Haushalte an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Ich habe deshalb mit den Bürgermeistern verabredet, dass wir bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts in enger Abstimmung unter Einbeziehung des Landschaftsverbandes nach möglichen Stellschrauben suchen. Wir müssen die Unterfinanzierung vor Ort auch gemeinsam Bund und Land deutlich machen. In dieser Hinsicht benötigen wir einen Schulterschluss der kommunalen Familie.“
Der Zahlbetrag der Jugendamtsumlage steigt im derzeitigen Planungsstand gegenüber dem Vorjahr von 38,6 Mio. auf 39,9 Mio. Euro. Das Kreisjugendamt erfüllt mit diesem Geld die wichtigen Aufgaben der Jugendhilfe für elf der 14 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 1,3 Mio. Euro führt Kämmerer Topp im Wesentlichen auf zusätzliche Aufwendungen bei der Schulassistenz seelisch Behinderter sowie auf erhöhte Kinderbetreuungskosten (Betriebskosten Kindergärten, Kosten Kindertagespflege) zurück.
„Auch mittelfristig müssen wir weiter von steigenden Aufwendungen insbesondere im Sozial- und Jugendbereich ausgehen“, betonte Kämmerer Volker Topp. Nach dem derzeitigen Planungsstand weist der Gesamtetat 2017 Aufwendungen in Höhe von 388,1 Mio. Euro (Vorjahr 364,1 Mio. Euro) und Erträge in Höhe von 388,1 Mio. Euro (Vorjahr 358,4 Mio. Euro) aus. Die Einbringung des Haushaltes 2017 in den Kreistag soll am 27. Oktober 2016 erfolgen. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung des Kreistages am 20. Dezember 2016 vorgesehen.
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