Briefwahlunterlagen werden ab dem 20. August versandt
Nach dem jetzt vorliegenden Wählerverzeichnis sind für den Bürgerentscheid über die Zukunft der Fahrbücherei des Kreises Soest kreisweit 250.156 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Die Briefwahlunterlagen an sie werden ab dem 20. August versandt. Das teilt das Wahlamt der Kreisverwaltung mit. „Sie dürften im Verlauf der 34. Kalenderwoche in den heimischen Briefkästen eintrudeln“, kündigt Wahlamtsleiter Dirk Bierbaum an.
Der Bürgerentscheid wird nach den Regeln einer Kommunalwahl durchgeführt. Einziger Unterschied ist, dass keine Wahllokale eingerichtet werden, sondern nur eine Briefwahl stattfindet. Er ist erfolgreich, wenn sich ein Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten für den Bücherbus entscheidet und gleichzeitig eine Mehrheit gegeben ist. Bei derzeit rund 250.156 Wahlberechtigten im Kreis Soest liegt diese Hürde bei 37.500 positiven Voten.
Das Abstimmungsende für den Bürgerentscheid ist Donnerstag, 13. September 2018, 24 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Abstimmungsbrief bei der Kreisverwaltung eingegangen sein. Am Freitag, 14. September 2018, beginnt der Abstimmungsvorstand mit der öffentlichen Prüfung und Auszählung der Stimmzettel. Dabei wird zunächst der äußere rote Stimmabgabe-Umschlag (der innenliegende blaue Umschlag enthält den Stimmzettel) geöffnet, und die Wahlberechtigung geprüft. Im nächsten Schritt sind der Stimmzettel-Umschlag zu öffnen und die Stimmzettel nach „Ja“, „Nein“ oder „Ungültig“ zu zählen. Wie lange das dauert und wann das Ergebnis genau vorliegt, hängt letztlich von der Wahlbeteiligung ab. Die Kreisverwaltung rechnet vorsichtshalber mit mehreren Tagen.
„Soll der Ausleihbetrieb des Bücherbusses der Fahrbücherei des Kreises Soest an 160 Haltestellen im Monatsrhythmus wieder aufgenommen werden?“, lautet die Fragestellung auf dem Stimmzettel, verbunden mit der Option, „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen. Den Wahlunterlagen ist ein Informationsblatt beigefügt, das eine Kostenschätzung enthält und die einmaligen Anschaffungskosten für den Bücherbus auf 500.000 Euro und die laufenden Kosten auf jährlich 300.000 Euro beziffert. Daneben werden die Beschlüsse des Kreistages zum Thema sowie die Positionen der Kreistagsmehrheit, die sich gegen einen Fortbestand der Kreisfahrbücherei ausgesprochen hat, und der Initiatoren des Bürgerbegehrens bzw. des Bürgerentscheids erläutert.
Die öffentliche Auszählung der abgegebenen Stimmen findet am 14. und 15. September 2018 (Freitag/ Samstag) jeweils von 8 bis 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses statt. Das Geschehen kann jeder Interessierte von der Besuchertribüne verfolgen. Ist die Zahl der abgegebenen Stimmen so hoch, dass die Auszählung nicht am 15. September abgeschlossen werden kann, so wird sie ab 17. September (Montag), 8 Uhr, fortgeführt.
Das Abstimmungsverzeichnis über die Abstimmungsberechtigten liegt vom 3. bis 7. September 2018 im Zimmer 2.016 des Kreishauses aus und kann während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Innerhalb der Auslegungsfrist vom 3. bis 7. September kann gegen das Abstimmungsverzeichnis Einspruch beim Kreiswahlbüro (Kreis Soest, Die Landrätin, Kreiswahlbüro, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest) eingelegt werden.
Abstimmungsinformation des Kreises Soest zum Bürgerentscheid Informationsblatt
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