Kreis will mit Haushalt 2018 Kommunen und damit die Bürger entlasten
Gute Nachrichten für die Kommunen im Gepäck hatten Landrätin Eva Irrgang und Kreiskämmerer Volker Topp, als sie in einer Pressekonferenz am Dienstag, 5. September 2017, den Stand der Planungen für den Haushalt 2018 vorstellten. Der Kreis beabsichtigt, auf einen Mitnahmeeffekt aus sprudelnden Steuerquellen zu verzichten. Deshalb soll der Hebesatz der Kreisumlage von 41,54 auf 38,6 Prozent sinken. Das bedeutet, dass der Zahlbetrag im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 160,8 Mio. Euro bleibt.
„Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft würde der Zahlbetrag der Kreisumlage bei einem unveränderten Hebesatz deutlich ansteigen. Darauf verzichten wir, damit die Verbesserungen beim Bürger vor Ort ankommen“, betonte die Landrätin. Kämmerer Volker Topp machte die Rechnung auf, dass dieser Effekt rund 12,3 Mio. Euro mehr Finanzmittel ausmachen würde. Da davon abgesehen werde, liege der Zahlbetrag der Kreisumlage rund 3,9 Mio. Euro unter dem in der Mittelfristplanung für das Jahr 2018 veranschlagten Betrag (164,7 Mio. Euro).
Um das möglich zu machen, soll der Haushalt 2018 nicht ausgeglichen werden und der Kreis preist von vorneherein ein Defizit in Höhe von 5,5 Mio. Euro ein. Vorgesehen sind Aufwendungen in Höhe von 404,6 Mio. Euro (Vorjahr 386,9 Mio. Euro) und Erträge in Höhe von 399,1 Mio. Euro (Vorjahr 385,1 Mio. Euro). Der Jahresfehlbetrag 2018 soll fiktiv durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Das ist nur möglich, wenn das noch nicht vorliegende Jahresergebnis 2016 sich in etwa ausgeglichen darstellt und wenn es zu einer planmäßig verlaufenden Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr 2017 kommt. Allerdings wird die Ausgleichsrücklage beim derzeitigen Planungsstand zum Ende des Haushaltsjahres 2018 aufgezehrt sein. Eine Abfederung unvorhersehbarer Verschlechterungen bei dem Eintritt von Risiken ist anschließend nicht mehr möglich.
Nach der derzeit vorliegenden vorläufigen Simulationsrechnung für ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen an den Kreis Soest für 2018 gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Mio. Euro. Von der gleichen Basis ausgehend, hat der Landschaftsverband in Aussicht gestellt, den Hebesatz zur Landschaftsumlage um 1,2 Prozentpunkte gegenüber 2017 auf 16,2 Prozent abzusenken. Aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen erhöht sich die Zahllast der gesamten Landschaftsumlage dennoch um rund 25 Mio. Euro. Auf Basis der Simulationsrechnung steigt der Anteil des Kreises Soest an der Landschaftsumlage im Haushaltsplan 2018 somit um 0,5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr an, so dass 74,2 Mio. Euro nach Münster zu überweisen wären.
Der Zahlbetrag der Jugendamtsumlage steigt im derzeitigen Planungsstand gegenüber dem Vorjahr von 39,9 Mio. Euro auf 41,8 Mio. Euro. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1,9 Mio. Euro ist im Wesentlichen auf zusätzliche Aufwendungen beim Unterhaltsvorschussgesetz (Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren) sowie auf erhöhte Kosten der Kindertagesbetreuung (unter anderem durch mehr Betreuungsplätze) zurückzuführen. Trotzdem kann der Hebesatz der Jugendamtsumlage aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen um 0,6 Punkt auf 20,2 Prozent gesenkt werden.
Kreiskämmerer Volker Topp bringt den Haushalt 2018 am 19. Oktober 2017 in den Kreistag ein. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung des Kreistages am 19. Dezember 2017 vorgesehen.
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