Letzter Akt im Bücherbus-Bürgerentscheid

Landrätin stellt Abstimmungsergebnis amtlich fest

Letzter Akt im Bücherbus-Bürgerentscheid war Dienstag, 18. September, die öffentliche Auszählung der nicht zugelassenen Stimmen. Danach konnte Landrätin Irrgang die Wahlniederschrift und die Amtliche Bekanntmachung über das Abstimmungsergebnis unterzeichnen. Das amtliche Endergebnis entspricht dem vorläufigen: 35.210 Nein-Stimmen (64,81 Prozent), 19.012 Ja-Stimmen (35,0 Prozent), 102 ungültige Stimmen (0,19 Prozent). Die Beteiligung beträgt 21,73 Prozent (54.324 von 249.988 Wahlberechtigten).
So sieht die Abstimmungsbeteiligung in den verschiedenen Städten und Gemeinden des Kreises Soest aus: Anröchte 2.005/ 23,31 Prozent, Bad Sassendorf 2.485/ 24,17 Prozent, Ense 2.674/ 26,06 Prozent, Erwitte 3.307/ 24,60 Prozent, Geseke 3.141/ 18,44 Prozent, Lippetal 2.385/ 23,91 Prozent), Lippstadt 10.081/ 17,90 Prozent, Möhnesee 2.180/ 23,08 Prozent, Rüthen 1.939/ 22,14 Prozent, Soest 9.195/ 23,20 Prozent, Warstein 5.273/ 24,18 Prozent, Welver (2.735/ 26,34 Prozent, Werl 4.767/ 19,30 Prozent, Wickede (Ruhr) 2.157/ 23,01 Prozent. Eine Aufschlüsselung des Ergebnisses nach Kommunen ist nicht möglich, weil für das gesamte Kreisgebiet nur ein Briefwahlbezirk gebildet worden war.
In die Abstimmungsbeteiligung fließen die nicht zugelassenen Wahlbriefe nicht ein. Das Kommunalwahlrecht sieht acht Ausschlussgründe vor. Die Auszählung am Dienstag ergab, dass 15.444 Wahlbriefe aus diesen zwingenden rechtlichen Gründen nicht in die Abstimmung einfließen konnten. In den weitaus meisten Fällen war der Stimmschein nicht beigelegt oder nicht unterschrieben worden (13.627 Fälle). Insgesamt wurden 69.768 Wahlbriefe eingereicht.
Die hohe Zahl der nicht ordnungsgemäß eingereichten Wahlbriefe hat auch Abstimmungsleiterin Landrätin Eva Irrgang und den Abstimmungsvorstand überrascht. Einfluss auf das Ergebnis hatte dieser Umstand jedoch nicht. „Die deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich gegen die Fortführung des Bücherbusses ausgesprochen“, erklärt Landrätin Eva Irrgang. „Dennoch werden wir überlegen, wie wir bei einem künftigen Bürgerentscheid den Wahlberechtigten das Verfahren noch besser erläutern können. Durch den landesweit ersten kreisweiten Bürgerentscheid seit 2003 haben wir für uns und andere wertvolle Erfahrungen gesammelt.“