Auf Grund der Corona-Lage wird diese nicht im Rat gehalten, sondern schriftlich eingereicht.
Sehr geehrte Mitmenschen dieser Stadt,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,
mit Einbringung des Haushaltes 2022 wurde uns allen das erwartete Haushaltsdefizit und der
aktuell dramatische Ausblick für die kommenden Jahre vorgestellt.
Gleichzeitig sind die Haushaltsansätze auch mit großen Risiken durch die anhaltende Corona Pandemie, Lieferengpässe und dadurch steigende Preisen verbunden.
In den folgenden Jahren ist das geplante Investitionsvolumen enorm. Der nun geplante
Stadthaus-Neubau macht davon einen großen Anteil aus.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sich der Herausforderungen in der
mittelfristigen Planung bewusst und wird für das Haushaltsjahr 2023 zusammen mit der
Verwaltung und anderen Fraktionen an entlastenden Maßnahmen für den Stadthaushalt
arbeiten.
Gleichzeitig bieten sich auch große Chancen. Insbesondere die Förderprogramme von
Regierungsbezirk, Landes- und Bundesebene stehen für viele der nun folgenden Aufgaben
zur Verfügung. Wir müssen die sich bietenden Möglichkeiten und Potenziale unserer Stadt
nutzen, denn neben den reinen Finanzen müssen die Rahmenbedingungen für die
Stadtentwicklung betrachtet werden.
Die Nutzung dieser Fördermittel wird bei einem angespannten Haushalt noch wichtiger, um
Investitionen in die Zukunft trotzdem tätigen zu können. Die zusätzliche Anzahl von
Förderprogrammen auf den verschiedenen Ebenen und die oft höheren Anforderungen und
kürzeren Laufzeiten erfordern zur Gegenfinanzierung von Projekten auch eine
entsprechende personelle Ausstattung.
Gleichzeitig stellt das Erreichen der Klimaneutralität unsere Stadt auf allen Ebenen vor große
Herausforderungen. Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe, muss aber insbesondere
auch auf kommunaler Ebene betrieben werden. Deshalb sind mehr positive Ansätze für den
Klimaschutz im Haushalt erforderlich.
Die vorgestellten Klimaziele sind ein erster Schritt. Leider konnten diese wegen des weiteren
Beratungsbedarfs der CDU-Fraktion immer noch nicht beschlossen werden. Die einzelnen
Fachbereiche müssen daran übergreifend an der Umsetzung arbeiten. Gleichzeitig ist es
unerlässlich, die Bevölkerung, die Unternehmen und Vereine zur Erreichung einzubinden.
Zusätzlich muss eine Koordination auch mit übergeordneten Stellen, wie zum Beispiel dem
Kreis, erfolgen. Auf Kreisebene gibt es für die interdisziplinären Aufgaben den geförderten
Klimamanager. Auf Ebene der Stadt wurden bisher Kapazitäten umgeschichtet, um die
dringendsten Aufgaben anzugehen. Dies ist bei der Fülle der Aufgaben aber nicht
ausreichend.
Wer den Klimanotstand und damit das Ziel der schnellen Klimaneutralität ernst
nimmt, muss unverzüglich handeln.
Es gilt auch die Mobilität in Lippstadt neu zu denken. Ein wichtiger Ansatz dafür ist, wie
schon im UBMA am 16.06.2021 beschlossen, das Mobilitätsmanagement von einer
einzurichtenden Stelle aus koordinierend anzugehen, um zukunftsorientierte, flexible und
klimaneutrale Mobilitätskonzeptionen zu erarbeiten. Dabei sollen investive Maßnahmen in
Hinblick auf Förderrahmen, sich durch Änderungen in der Gesetzgebung ergebende
Möglichkeiten zur Umgestaltung und kreative kostenminimierende, kurzfristig umsetzbare
Lösungen geschaffen werden. Denn nicht jede Möglichkeit kostet viel Geld. Ein Beispiel ist
die Einrichtung von Fahrradstraßen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Ganz ohne Geld geht aber auch dieser Umbau nicht. Es ist unerlässlich, dass das Fahrrad, ein
sehr beliebtes und flexibles Verkehrsmittel, entsprechend im Haushalt berücksichtigt wird.
Wir beantragen deshalb, wie schon im letzten Haushalt geschehen, mindestens 200T € für
2022 und die folgenden Jahre für reine Fahrradwege-Maßnahmen als Eigenmittel in den
Haushalt einzustellen.
Für die Priorisierung soll die klimafreundliche Verkehrsentwicklungsplanung herangezogen
werden. Das Budget sollte eine dauerhafte Umschichtung aus dem Konto Straßenerhaltung
sein.
Mit dem einstimmigen Beschluss 2020 wurde die Stadt beauftragt, auf den vorhandenen
noch nicht belegten öffentlichen Dachflächen PV-Anlagen zu errichten. Über 50% dieser
Anlagen sind jetzt erst für 2025 geplant. Dieser Investitionszeitraum bildet in keinster Weise
die Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ab, den Bezug zum Klimanotstand
und das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Lippstadt. Es ist unbedingt erforderlich, dass der
Lippstädter Strom soweit wie möglich auch regional erzeugt wird. Dach-Anlagen sind
Grünflächen-Anlagen unbedingt vorzuziehen. Hierbei muss auch die Stadt ihren Beitrag
leisten.
Wir fordern deshalb, die geplanten Investitionen für städtische PV-Anlagen bis 2025
vollständig in den Haushalt für 2022 einzustellen.
Schon in den letzten Jahren wurde kontinuierlich in die Um- und Ausrüstung von LED Beleuchtung im Stadtgebiet investiert, und das mit relativ hohen Haushaltsansätzen. Auch
für die Finanzplanung bis 2025 sind Mittel eingeplant.
Wir beantragen, die aktuell bis 2025 vorgesehenen Maßnahmen weiter vorzuziehen und bis
spätestens 2023 abzuschließen. Weitere Stromersparnisse, Reduzierung der
Lichtverschmutzung und Insektenfreundlichkeit sind vorrangige Ziele.
Im Naturschutz übernimmt die Stadt zu wenig Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt
und der Lebensräume vor Ort. Wichtige Maßnahmen wären Konzepte für die Schaffung
adäquater Lebensbedingungen für Insekten und Vögel sowie mehr Anpflanzungen
heimischer standorttypischer Sträucher und Bäume und deren Schutz.
Aktuell merken wir in Deutschland schon die Auswirkungen der vorhandenen Erwärmung
durch stärkere Hochwasser, Sturmereignisse und Hitzephasen. Deshalb gilt es, den Brand und Katastrophenschutz weiterhin auf sichere Füße zu stellen.
Im Bereich des Brandschutzes wird die kleine Erweiterung der Hauptwache eine geringfügige
Entlastung für das Personal bringen. Gleichzeitig muss die personelle Ausstattung weiter
moderat angehoben werden. Die geplanten Baumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäuser
sind notwendig, hier gilt es aber insbesondere die vorhandenen Fördertöpfe zu nutzen.
Zusätzlich ist vonnöten, für die Hauptwache ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.
Die in der Investitionsplanung vorgesehenen Gewässer- und Hochwasserschutzmaßnahmen
sind weiterhin eng mit den zuständigen Behörden abzustimmen und entsprechende
Förderungen zu berücksichtigen.
Die Lippstädter Schullandschaft ist gut aufgestellt. Die weiteren geplanten Sanierungen, auch
energetisch und wenn mit Fördermitteln möglich mit festinstallierten Lüftungsanlangen,
dienen dem Erhalt der guten Lernumgebung und dem Klimaschutz. Die Digitalisierung hat,
beschleunigt durch Corona, einen enormen Schub gemacht, auch hier zeigt der Haushalt mit
den Veränderungsblättern die notwendigen Mittel, gestützt durch Fördermittel, auf.
Zusätzlich kommt der weitere Ausbau für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen auf
die Stadt zu. Da dafür noch keine genauen Vorgaben von der Landesregierung vorliegen,
muss hier im nächsten Jahr flexibel reagiert werden, um den Bedarfen gerecht zu werden.
Auch dieses Jahr beantragen wir die Schaffung eines Schüler*innen-Haushalts über
10.000,00 €.
Er soll Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der Gestaltung und Mitbestimmung in
ihrem Schulumfeld geben und dabei demokratische Prozesse erlebbar machen.
Insbesondere in einer angespannten Haushaltslage, in der vielleicht nicht alle gewünschten
Investitionen kurzfristig umgesetzt werden können, ist es wichtig, in einem kleinen Rahmen
kreative Ideen umsetzbar zu machen.
Bei all den vorgenannten Punkten könnte man einwenden: Kultur und Geschichte sind Luxus.
Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Stadt, unser Leben verändert sich immer schneller, und das
wird auch weiterhin so geschehen.
Es gilt, einen Ort zu schaffen, wo Erinnerungen wohnen, erlebbar sind und neue geschaffen
werden. Auch so können Ängste vor Veränderungen genommen werden.
Wir haben mit dem sanierten Stadttheater eine tolle Bühne, nun muss das Museum folgen.
Wie schon lange angemahnt, besteht hier erheblicher Handlungsbedarf. Das Depot bietet
jetzt die Möglichkeit, die Exponate sicher und fachgerecht zu lagern, aber sie müssen auch
präsentiert werden können.
Ein Architektenwettbewerb, gefolgt von einem Erweiterungsbau bei gleichzeitiger
Umgestaltung des Marktplatzes, mit dem Ziel, ein in sich stimmiges Gesamtkonzept zu
erhalten, sind hier vonnöten. Diese Investitionen können zu einem großen Teil mit einem
guten Konzept durch Fördermittel finanziert werden.
Neben den Investitionen geht es aber auch um Zuständigkeiten und Verantwortung. Wir
beantragen, den Kulturbereich aus seinem Schattendasein zu heben. Dazu bedarf es des
Neuaufbaus eines eigenen Fachbereichs.
Zeitnahe Investitionen in energetische Sanierungen, erneuerbare Energien und eine digitale
Verwaltung sind zwingend nötig, um die laufenden Kosten der nächsten Jahrzehnte zu
beherrschen und dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Gleichzeitig brauchen wir eine klimaresiliente und kulturreiche Stadt, damit ein Leben in Lippstadt lebenswert bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Lippstädter Stadtrats-Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elisabeth Körner
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