Dringlichkeitsbeschluss für politische Entscheidung wird vorbereitet
Sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die schulischen Betreuungsangebote (z.B. OGS) sollen vorbehaltlich einer entsprechenden politischen Beschlussfassung für den Monat Januar in Lippstadt erstattet werden. Die bereits gezahlten Beiträge für den Januar werden dann mit den Forderungen für den Monat Februar verrechnet.
Das Land hatte in der vergangenen Woche zugesagt, die Hälfte der damit entstehenden Einnahmeausfälle zu übernehmen. Die andere Hälfte tragen die Kommunen. Die Erstattung der Elternbeiträge gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Angebote der Betreuung in Kitas oder Schulen – wenn auch zum Teil in geringerem Umfang – aufrechterhalten werden. „Die Landesregierung hat allerdings an die Erziehungsberechtigten appelliert, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen“, so Manfred Strieth, Fachbereichsleiter Familie, Schule und Soziales. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat der Stadt Lippstadt die Familien durch entsprechende Dringlichkeitsentscheidungen entlastet. Auch für die aktuellen Entscheidungen soll ein Dringlichkeitsbeschluss herbeigeführt werden. Dieser wird derzeit durch die Verwaltung vorbereitet.
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