Bürgermeister trafen sich in Wickede

Bürgermeister trafen sich in Wickede
Breitbandausbau und Haushaltsfragen diskutiert

Lippstadt. Zu ihrer quartalsmäßigen Bürgermeisterkonferenz trafen jetzt die 14 Rathauschefs der Kommunen im Kreis Soest in Wickede zusammen. Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik begrüßte seine Amtskollegen zu der Runde, in der es neben dem Thema Breitbandausbau im Kreis Soest vor allem um das Thema Kreisfinanzen ging und den Kreishaushalt, dessen Entwurf in der kommenden Woche vorgestellt wird. Sorgen machen vielen Bürgermeistern dabei die Nachrichten, die aktuell aus Umlageverbänden wie Kreis und Landschaftsverband in die Öffentlichkeit gelangen.

„Die steigenden Sozialkosten für Integration, Pflege, Inklusion und andere soziale Aufgaben sowie stets neue „gut gemeinte, aber teure Gesetze von Bund und Land“ drohen, die Zahlungspflichten der Städte und Gemeinden weiter nach oben zu treiben“, so Michalzik, der stellvertretender Sprecher der Bürgermeisterrunde ist. Das gilt insbesondere für die sogenannte Kreisumlage, die die 14 Kommunen an die Kreisverwaltung leisten: „Hier bauen wir fest darauf, dass unsere Landrätin und der Kreistag alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese neuen Belastungen so klein wie irgend möglich zu halten und bereits alle laufende Kosten sehr kritisch zu überprüfen“, heißt es aus der Runde der Bürgermeister.

Derzeit rechnet allein Lippstadt damit, dass in 2017 nicht 37,2 Millionen Euro Euro wie in 2016, sondern noch mal 2,5 Millionen Euro zusätzlich an den Kreis für die Umlageaufgaben überwiesen werden müssen – „und darin ist unser Anteil an den rund 228 Millionen noch nicht enthalten, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als soziale Mehrkosten von allen Städten und Gemeinden in Westfalen einfordern möchte“, sagt Lippstadts Bürgermeister Christof Sommer, der gleichzeitig Sprecher der Bürgermeister ist.

„Bereits im vergangenen Jahr hätte allein die damals erfolgte Erhöhung der Kreisumlage um 2,1 Millionen Euro eine Steigerung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 100 Punkte erforderlich gemacht“, so Sommer weiter. Dass die Erhöhung mit 40 Punkten deutlich niedriger ausgefallen ist, sei nur durch erhebliche Anstrengungen und Einsparungen an anderen Stellen möglich gewesen. Und eines steht für Sommer fest: „Wir wollen den Bürgern nicht noch mehr zumuten, müssen aber gleichzeitig unseren Pflichtaufgaben nachkommen können. Innerhalb der kommunalen Familie und der Umlageverbände können und dürfen die Städte und Gemeinden nicht die Einzigen sein, die sämtliche finanziellen Belastungen schultern müssen.“ Die Bürgermeister sehen daher einem ersten Haushaltsgespräch mit Landrätin Irrgang in der kommenden Woche mit großer Spannung entgegen.

Zum ebenfalls in der Bürgermeisterrunde behandelten Thema Breitbandausbau im Kreis Soest gab es über den Stand der Vorarbeiten und die möglichen Auftragnehmer für diese Investition in die Datenautobahnen Informationen aus erster Hand vom Breitbandkoordinator des Kreis Soest, Christoph Hellmann, und von Wirtschaftsförderer Volker Ruff. Man befinde sich auf der Zielgeraden, am 24. Oktober einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen, um vom aktuellen Bundesprogramm profitieren zu können. Konkret steht in Aussicht, auch im Kreis Soest einen zweistelligen Millionenbetrag aus Unternehmensinvestitionen, staatlicher Förderung und einem „überschaubaren Anteil kommunaler Mittel“ für diese Zukunftsinvestitionen zu aktivieren.