CDU/SPD-Koalition im Regionalrat missachtet Beteiligungsrechte zum Regionalplan
Obwohl die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen noch gar nicht
abgelaufen war, stoppte die CDU/SPD-Mehrheit in der Sitzung des Regionalrats am 24. Juni
wesentliche Punkte im Regionalplan Arnsberg, Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis
Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein.
Allein der Lobbyismus der Bürgermeister hatte ausgereicht, um den von der
Bezirksregierung vorgelegten Plan mit einem gemeinsamen Antrag abzuschichten und für
die Bewertung der in der Offenlegung erfolgten Stellungnahmen inhaltliche Leitplanken
vorzuschreiben.
So kritisieren CDU und SPD, dass der Entwurf der Bezirksregierung unter CDU Regierungspräsident Hans-Josef Vogel viel zu große Bereiche für den Schutz der Natur
(BSN) festsetze. Entwicklungspotentiale vor Ort (ASB) würden dadurch
eingeschränkt und landwirtschaftliche Betriebe z.T. existenzgefährdende
Einschränkungen erfahren. „Die BSN sollten dahingehend geprüft werden, dass eine
sachgerechte Ausweisung erfolgt, die den Belangen der Land- und Forstwirtschaft
nicht entgegenstehen und einer Entwicklung bisheriger Siedlungsansätze (Wohnen)
nicht zuwiderläuft.“
Karl-Friedrich Osenberg (Halver) verwies auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum
Klimaschutz und machte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass der vorgelegte Plan
bereits den Anforderungen von Klimaschutz und Flächenverbrauch nur unzulänglich
berücksichtige. „Dass nun aber CDU und SPD nicht einmal die Stellungnahmen der vielen
aktiv gewordenen Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Naturschutzverbände abgewartet
haben, ist ein undemokratisches Vorgehen und eine Respektlosigkeit. Dabei missachten sie
sogar die Vorgaben, die sie selbst der Bezirksregierung zur Aufstellung des Regionalplans
gegeben hatten,“ so Osenberg.
„CDU und SPD im Regionalrat machen weiter wie bisher, ungeachtet aller wissenschaftlicher
Erkenntnisse zum Klimawandel. Die CDU-Fraktion stellt sich sogar gegen ihren eigenen
Regierungspräsidenten, der wenigstens in Ansätzen versucht hat, der
Bevölkerungsentwicklung und den Erfordernissen zur Erreichung der Klimaneutralität
Rechnung zu tragen.“ ergänzte Ulrike Burkert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN aus Soest.
„Die Regionalratsfraktionen von CDU und SPD lassen sich vor den Karren der Bürgermeister
spannen. Sie werden so ihrer Verantwortung für eine Regionalplanung mit dem Ziel der
Klimaneutralität nicht gerecht.“
Der Regionalplan ist ein langfristig angelegter Plan, der die Entwicklungsperspektiven in
Form von Erfordernissen der Raumordnung in Konkretisierung und Berücksichtigung der
Landesplanung für die Teilregion Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion im Regionalrat Arnsberg für die kommenden 22 Jahre festlegen soll. Dabei müssen übergeordnete gesetzliche und programmatische Ziele (Flächensparen, Boden-, Wasser-, Klima-, Natur-, Artenschutz,
Umsetzung Natura 2000, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitsstrategie) beachtet werden und
regionalplanerische Vorgaben zu deren Umsetzung erfolgen. Die Ebene der Regionalplanung
ist die einzige Planungsinstanz, die die konkurrierenden Nutzungsansprüche in
Verantwortung für den gesamten Planungsraum überörtlich und im Ausgleich für den
gesamten Raum einer Region steuern kann und muss.
Rückfragen an:
Ulrike Burkert
Tel.: 0151 19045959
E-Mail: Ulrike.Burkert@Gruene-Regionalrat-Arnsberg.de
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