Abschied vom Auenzentrum – Premiere für Investitionsplanung
Mit den Stimmen von CDU, SPD, CDL und FDP hat der Rat der Stadt Lippstadt in seiner Sitzung am Montag dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Erstmalig wurde mit dem Beschluss der „Investitionsplanung 2025“ außerdem eine Grundlage geschaffen für die Investitionstätigkeiten der Stadt Lippstadt in den kommenden Jahren. Die Investitionsplanung stellt eine Auflistung sämtlicher beschlossener, bereits begonnener und in den kommenden Jahren vorgesehenen Maßnahmen dar, zu deren konkreter Umsetzung es jeweils Beschlüsse des Rates geben muss.
Mehrheitlich sprachen sich die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung des Jahres außerdem dafür aus, das freiwillige Haushaltssicherungsprogramm (HSP), das seit dem Jahr 2010 durchgeführt wird, auch weiterhin aufrechtzuerhalten, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Zahlreiche Aufwendungen im Haushalt seien nicht beeinflussbar, umso mehr gelte es, die anderen Handlungsspielräume zu nutzen und Entscheidungen mit dem richtigen Augenmaß zu treffen. Steuererhöhungen wie beim letzten Haushalt werden dieses Mal nicht vorgenommen.
Endgültig verabschiedet hat sich der Rat von der Realisierung eines Auenzentrums in Lippstadt. Trotz positiver Bewertung des Projektes durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Würdigung als 2-Sterne-Projekt der Regionale 2013, wurden bis zum Schluss keine konkreten Zusagen zur finanziellen Förderung des Projektes durch das Land Nordrhein-Westfalen gemacht. Vor diesem Hintergrund beendete der Rat durch mehrheitlichen Beschluss die insgesamt 16 Jahre andauernde Arbeit um das Naturerlebnisprojekt mit der Streichung der im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel.
Die Eckdaten zum Haushaltsplan 2017
Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 stehen Erträgen von rund 171,4 Millionen Euro Aufwendungen in einer Größenordnung von 182,4 Millionen Euro gegenüber. Der Haushaltsplan 2017 schließt mit einem Fehlbedarf von 11 Millionen Euro ab. Bei der Haushaltseinbringung im September 2016 war das Defizit noch mit 11,3 Millionen Euro beziffert worden. Die Verbesserung ist unter anderem zurückzuführen auf neu kalkulierte Gebührenerträge sowie höhere Schlüsselzuweisungen. Hierdurch können höhere Aufwendungen an anderen Stellen teilweise kompensiert werden. Die Summe zum Ausgleich muss der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Auf der Ertragsseite sind die Gewerbesteuer mit 39 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit über 30 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit rund 14 Millionen Euro die größten Einnahmeposten. Letztere sind im Vergleich zum Vorjahr (12,7 Millionen) um 1,3 Millionen Euro gestiegen. Auf der Aufwandsseite stechen mit rund 88,6 Millionen Euro die Transferleistungen (einseitige Leistungen ohne wirtschaftliche Gegenleistung) heraus, die unter anderem die Kreisumlage mit 39,6 Millionen Euro (Vorjahr: 37,2 Millionen) beinhalten und die insgesamt gestiegenen Fallzahlen und Fallkosten im Bereich der Sozialleistungen widerspiegeln.
Im Haushaltsjahr 2017, aber auch in den Folgejahren, liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Investitionen im Bereich von Maßnahmen für die Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Schulen und der Sportanlagen, aber auch im Bereich der Kultureinrichtungen. Rund 6,5 Millionen Euro sind allein für die Errichtung einer Dreifachsporthalle am Evangelischen Gymnasium und rund 12 Millionen Euro für die Komplettsanierung des Stadttheaters vorgesehen.
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